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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.03.2004 - 9 WF 236/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7164
OLG Brandenburg, 24.03.2004 - 9 WF 236/03 (https://dejure.org/2004,7164)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.03.2004 - 9 WF 236/03 (https://dejure.org/2004,7164)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. März 2004 - 9 WF 236/03 (https://dejure.org/2004,7164)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abzugsfähigkeit von Kosten der Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung des gezahlten Kindergeldes als Bestandteil des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfeprüfung; Einordnung des Kindergeldes als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 115 Abs. 1; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; BSHG § 76 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld als maßgebliche Bedürftigkeit einzusetzendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfebewilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1187
  • FamRZ 2004, 1498
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

    Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2004 - 9 WF 236/03
    Da der Senat von einer Entscheidung des BGH (FamRZ 1997, 806 f.) bzw. verschiedenen Oberlandesgerichte (…vgl. auch insoweit auch die Nachweise bei Nickel, a.a.O., S. 263) abweicht, ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich.
  • OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 47/99

    Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz - arglistige Täuschung durch …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2004 - 9 WF 236/03
    Der Senat gibt seine Rechtsprechung, nach der die Anrechnung des Kindergeldes kein einzusetzendes Einkommen im Sinne der für die Prozesskostenhilfebewilligung maßgeblichen Bedürftigkeit ist (Brandenburgisches OLG, OLG-Report 2001, 531, 532), hiermit auf.
  • OLG München, 14.10.2003 - 12 WF 1546/03

    Berücksichtigung des Kindergeldes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2004 - 9 WF 236/03
    Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung der Prozesskostenhilfe ist das Kindergeld daher in vollem Umfang als Einkommen desjenigen zuzurechnen, der es tatsächlich bezieht (…nunmehr wohl herrschende Meinung, vgl. nur die umfangreichen Nachweise - auch zu den Gegenmeinungen - bei Nickel, a.a.O., S. 263 f.; zuletzt OLG München, FamRZ 2004, 382).
  • OLG Brandenburg, 06.12.2001 - 9 UF 87/01

    Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2004 - 9 WF 236/03
    In diesen Fällen handelt es sich bei dem Kindergeld um unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat (Brandenburgisches OLG, ZFJ 2002, 235, 236).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.12.2003 - 12 W 50/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,14703
OLG Köln, 15.12.2003 - 12 W 50/03 (https://dejure.org/2003,14703)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.12.2003 - 12 W 50/03 (https://dejure.org/2003,14703)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Dezember 2003 - 12 W 50/03 (https://dejure.org/2003,14703)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1498
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Bremen, 20.04.2006 - 4 U 41/05
    Diejenigen, die den Einsatz von Schmerzensgeld für die Prozesskosten ausschließen, stellen maßgeblich auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes ab (OLG Rostock, FamRZ 2005, 744, 745 ; OLG Köln, FamRZ 2004, 1498, 1499 ; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 221 [OLG Düsseldorf 17.05.1991 - 1 W 18/91] ;… Musielak/Fischer, ZPO, 4. Aufl., § 115 Rn. 49) beziehungsweise auf eine analoge Anwendung von § 83 Abs. 2 SGB XII (beziehungsweise § 77 Abs. 2 BSHG a.F.), wonach eine Entschädigung, die wegen eines immateriellen Schadens nach § 253 Abs. 2 BGB geleistet wird, nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 505;… Zöller/Philippi, aaO, § 115 Rn. 59).
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Rechtsprechung
   OLG München, 05.05.2004 - 12 WF 1039/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,19181
OLG München, 05.05.2004 - 12 WF 1039/04 (https://dejure.org/2004,19181)
OLG München, Entscheidung vom 05.05.2004 - 12 WF 1039/04 (https://dejure.org/2004,19181)
OLG München, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - 12 WF 1039/04 (https://dejure.org/2004,19181)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1498
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 20 WF 181/06

    Berücksichtigung des Erziehungsgeldes bei der Bemessung des Streitwerts einer …

    Es bleibt deshalb insbesondere bei der Prüfung der Prozesskostenhilfevoraussetzungen unberücksichtigt (OLG München FamRZ 2004, 1498 ; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 104 ; OLG Karlsruhe Justiz 1991, 21).
  • VGH Bayern, 07.03.2007 - 5 C 07.54

    Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen, Einkünfte; Erziehungsgeld

    Diese gesetzliche Wertung schlägt auch auf die Einkommensberechnung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch (VGH Kassel, B.v. 9.3.1988 - 10 D 6026/88, ESVGH 39, 150; OVG Bremen, B.v. 19.2.1993 - 1 B 23/93 ; OLG München, B.v. 5.5.2004 - 12 WF 1039/04, FamRZ 2004, 1498;… Künzl/Koller, a.a.O., Rdnr. 52;… Kaltenhoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl. 2003, Rdnr. 227 jeweils m.w.N.).
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